Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  GG Art 12; GG Art 14; IfSG § ... 28 Abs 1; IfSG § 28a Abs 1 Nr 14; IfSG § 32; 3. Thür-SARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO § 8 Abs 2; 3. Thür-SARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO § 3; 3. Thür-SARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO § 3a; 3. Thür-SARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO § 4; 3. Thür-SARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO § 5; VwGO 3 47 Abs 6
  Seuchenrecht; Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier: Einzelhandel im Filialbetrieb mit Mischsortiment); Normenkontrolle; Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Corona-Pandemie; infektionsschutzrechtliche Rechtsverordnung; ...

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung der Geschäfte des Einzelhandels (hier: Einzelhandel im Filialbetrieb mit Mischsortiment)

• Justiz Thüringen

  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 14 IfSG, § 32 S 1 IfSG
  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels; Mischsortiment; Thüringen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8245 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1382

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (53)

• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

  Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 -, BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22), sondern muss vielmehr den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 18).

  Dies hat zur Folge, dass sich die Regelungen an den Zwecken dieser bundesgesetzlichen Verordnungsermächtigung auszurichten haben, wenn durch diese Ungleichbehandlungen erfolgen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 - juris, Rn. 19).

  Ungleichbehandlungen dürfen somit grundsätzlich allein aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erfolgen, da nur zu diesem Zweck die Verordnungsermächtigung erteilt ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 19).

  Über diese infektionsschutzrechtlichen Gründe hinaus kommen allenfalls noch andere überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls in Betracht, um Ungleichbehandlungen rechtfertigen zu können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 20).

  In der besonderen Konstellation der teilweisen Wiedergestattung bisher untersagter Tätigkeiten nach einem umfassenden "Lockdown" kann es jedoch darüber hinaus sachliche Gründe für Ungleichbehandlungen und Differenzierungen geben, die (allein) weder infektionsschutzrechtliche Gründe noch überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls darstellen (vgl. schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 22, juris).

  In solchen Fallkonstellationen können unter Umständen verschiedene, infektionsschutzrechtlich gleichwertige Lösungen in Betracht kommen, unter denen der Normgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums wählen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 22).

• OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

  Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Desweiteren nehmen die Antragstellerinnen Bezug auf die Entscheidung des OVG Saarland vom 10. März 2021 (Az. 2 B 58/21).

  Ob sich möglicherweise die Lage im Saarland anders darstellt (OVG Saarland, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 - juris Rn. 30), ist für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich.

  Soweit das OVG Saarland dies für die dortige Regelung der Ausnahmen von der allgemeinen Ladenschließung anders beurteilt, ist erkennbar dies auf die Sach- und Rechtslage in Thüringen nicht übertragbar (OVG Saarland, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 - juris Rn. 20 ff.).

• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1067/80

  Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Es ist insoweit nicht Sache eines Verfassungsgerichts zu prüfen, ob der Gesetzgeber jeweils die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat, sondern lediglich, ob die äußersten Grenzen gewahrt sind (zur entsprechenden Beschränkung seines Prüfungsumfangs siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27).

  Dieser aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf für den parlamentarischen Gesetzgeber resultierende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, allerdings ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger, da ein solcher von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen besteht (vgl. insoweit zu den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG: BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

  In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (…vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22; BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

 
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83

  Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Hierbei verbleibt ihm grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum, dessen Grenzen erst überschritten sind, wenn die vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung nicht mehr auf sachlichen Erwägungen beruht und willkürlich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 17/83 -, BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

  Dieser aus Art. 2 Abs. 1 ThürVerf für den parlamentarischen Gesetzgeber resultierende Maßstab gilt für die normsetzende Exekutive entsprechend, allerdings ist der dem Verordnungsgeber zukommende Gestaltungsspielraum enger, da ein solcher von vornherein nur in dem von der gesetzlichen Ermächtigungsnorm abgesteckten Rahmen besteht (…vgl. insoweit zu den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 GG: BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27; BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

  In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (…vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22;… BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27; BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.; vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).

  Ungeachtet dessen, ob und inwieweit der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG hier betroffen ist, spricht selbst bei Unterstellung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung einiges dafür, dass dieser Eingriff - wie noch zu zeigen ist - wahrscheinlich verhältnismäßig ist (Beschluss des Senats vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris).

  Eine Öffnung aller Geschäfte würde im Gegensatz dazu aus den oben genannten Gründen voraussichtlich einen erheblichen Anstieg dieser Infektionsquellen nach sich ziehen (vgl. zu allem Beschluss des Senats vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 144 unter Bezugnahme auf: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 107 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Aus alledem folgt auch weiterhin, dass im Hinblick auf das gewählte Mittel, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 427 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10).

  Wie der Senat wiederholt betont hat und nunmehr auch in der gesetzlichen Regelung des § 28a IfSG zum Ausdruck gebracht wird, kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen solcher dynamischen Entwicklungen eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er an Einschränkungen festhält, sie aufrechterhält oder auch verschärft (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Aus alledem folgt auch weiterhin, dass im Hinblick auf das gewählte Mittel, solange eine epidemische Lage wie vorliegend durch erhebliche Ungewissheiten und sich ständig weiterentwickelnde fachliche Erkenntnisse geprägt ist, der zuständigen Stelle - hier dem Verordnungsgeber - ein entsprechender Einschätzungsspielraum einzuräumen ist, soweit sich nicht andere Maßnahmen eindeutig als gleich geeignet und weniger belastend darstellen (vgl. im infektionsschutzrechtlichen Zusammenhang: Thüringer VerfGH…, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris Rn. 427 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris;… BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10).

  Dies legt weder der Vortrag der Antragstellerinnen nahe, noch ist dies ansonsten erkennbar (vgl. hierzu im Übrigen: ThürVerfGH, Beschlüsse vom 28. Dezember 2020 - VerfGH 118/20 - und vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 - BVerfG, Beschlüsse vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - und vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 - jeweils juris).

• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvR 265/62

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der unterlassenen Erhöhung von BEG-Renten

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Der Verordnungsgeber darf keine Differenzierungen vornehmen, die über die Grenzen einer formell und materiell verfassungsmäßigen Ermächtigung hinaus eine Korrektur der Entscheidungen des Gesetzgebers bedeuten würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1963 - 1 BvR 265/62 -, BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22), sondern muss vielmehr den Zweckerwägungen folgen, die im ermächtigenden Gesetz angelegt sind (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 5. November 2020 - 1 S 3405/20 -, juris Rn. 18).

  In den Grenzen des ihm zustehenden Ermessens muss er nach dem Gleichheitssatz im wohlverstandenen Sinn der ihm erteilten Ermächtigung handeln und sich von sachfremden Erwägungen freihalten (vgl. BVerfGE 16, 332 [339] = juris Rn. 22;… BVerfGE 58, 68 [79] = juris Rn. 27;… BVerfGE 69, 150 [160] = juris Rn. 39).

• OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20

  Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).

  Wie der Senat wiederholt betont hat und nunmehr auch in der gesetzlichen Regelung des § 28a IfSG zum Ausdruck gebracht wird, kommt dem Verordnungsgeber im Rahmen solcher dynamischen Entwicklungen eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht zu, ob und inwieweit er an Einschränkungen festhält, sie aufrechterhält oder auch verschärft (Beschlüsse des Senats vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris, vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris; vgl. so auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 EN 119/21

  Ungeachtet dessen, ob und inwieweit der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG hier betroffen ist, spricht selbst bei Unterstellung einer Inhalts- und Schrankenbestimmung einiges dafür, dass dieser Eingriff - wie noch zu zeigen ist - wahrscheinlich verhältnismäßig ist (Beschluss des Senats vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris).

  Eine Öffnung aller Geschäfte würde im Gegensatz dazu aus den oben genannten Gründen voraussichtlich einen erheblichen Anstieg dieser Infektionsquellen nach sich ziehen (…vgl. zu allem Beschluss des Senats vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 144 unter Bezugnahme auf: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 107 ff.).

• OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20

  Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
• OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20

  Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

  Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - 11 S 12.20

  Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …
• VGH Bayern, 27.04.2020 - 20 NE 20.793

  Corona - Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21

  Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20

  Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
• BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
• BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20

  Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20

  Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
• VerfGH Bayern, 21.10.2020 - 26-VII-20

  Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20

  Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Thüringer …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

  Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21

  Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …
• VerfGH Thüringen, 28.12.2020 - VerfGH 118/20

  Eilantrag der AfD-Fraktion gegen Verbot von Alkoholausschank und Alkoholkonsum, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1794/20

  Antrag auf einstweilige Anordnung der Nutzung einer Traglufttennishalle während …
• OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 146/21

  Antrag auf Einzelfallregelung im Normenkontrollverfahren unzulässig
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …
• OVG Thüringen, 28.01.2021 - 3 EN 22/21

  Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle …
• OVG Thüringen, 18.02.2021 - 3 EN 67/21

  Corona-Krise; Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21

  Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
• OVG Thüringen, 07.01.2021 - 3 EN 851/20

  Corona-Krise; Schließung von Geschäften des Einzelhandels; Gleichheitsverstoß mit …
• OVG Thüringen, 25.11.2020 - 3 EN 746/20

  Corona-Pandemie; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen …
• OVG Thüringen, 23.08.2011 - 3 EN 77/11

  Überprüfung einer "Übernachtungssteuer" im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes nach …
• OVG Thüringen, 08.11.2020 - 3 EN 725/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Außervollzugsetzung von Kontaktbeschränkungen in …
• OVG Thüringen, 17.03.2021 - 3 EN 93/21

  Corona-Krise; Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern; Validität …
• OVG Thüringen, 13.11.2020 - 3 EN 729/20

  Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios in Thüringen; CoronaVSonderV TH v. …
• OVG Thüringen, 10.03.2021 - 3 EN 111/21

  Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)
• OVG Thüringen, 09.03.2021 - 3 EN 105/21

  Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 21.12.2020 - 3 EN 812/20

  Corona-Pandemie ("2. Welle"): Begrenzung der Kundenzahl in Geschäften und …
• OVG Thüringen, 12.11.2020 - 3 EN 747/20

  Corona-Krise; Schließung von Gaststätten in Thüringen; Interessenabwägung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
• OVG Thüringen, 11.02.2021 - 3 EN 58/21

  Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in …

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2021 - 1 KM 272/21

  Einreiseverbot und Ausreisegebot für Zweitwohnungsinhaber während der …

  Eine Pflicht, die Begründung ebenso wie die Rechtsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt von Mecklenburg-Vorpommern zu veröffentlichen, lässt sich der Norm des § 28a Abs. 5 IfSG ebenfalls nicht entnehmen (so wohl auch OVG Weimar, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 -, juris Rn. 62; OVG Münster…, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris Rn. 10 f.).
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten

  Nachdem der Senat entsprechende Bedenken bereits unmittelbar nach dem Inkrafttreten des § 28a IfSG nicht geteilt hat (…vgl. u. a. Beschlüsse vom 14. April 2021 - 3 EN 195/21 - juris Rn. 61, vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 59…, vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 …und vom 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28), sieht er auch im Hauptsacheverfahren keine durchgreifenden Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Verfassungswidrigkeit der §§ 28, 28a IfSG.

  (a) Dies gilt insbesondere für die grundlegende Entscheidung des Verordnungsgebers, in § 22 Abs. 1 Satz 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bestimmte Geschäfte des Einzelhandels von der Schließungsanordnung in § 22 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auszunehmen (…vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 30. Dezember 2021 - 3 EN 775/21 - juris Rn. 93 f.;… 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 135; 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 131; ebenso: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. Juni 2022 - 1 S 1067/20 - juris Rn. 244; Sächsisches OVG…, Urteil vom 17. Mai 2022 - 3 C 16/20 - juris Rn. 84; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 29. März 2021 - 11 S 42/21 - juris Rn. 53; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 24. März 2021 - 2 KM 120/21 - juris Rn. 62; OVG Bremen…, Beschluss vom 23. März 2021 - 1 B 103/21 - juris Rn. 35;… Kießling, Infektionsschutzgesetz, 3. Auflage 2022, § 28a IfSG Rn. 183).

  Unter Berücksichtigung dessen bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber bei der Entscheidung, nur die in § 22 Abs. 1 Satz 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abschließend benannten Einrichtungen von der Schließungsanordnung auszunehmen, den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum in willkürlicher oder unvertretbarer Weise verlassen hat (…vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 137, vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 133 …und vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 34).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2021 - 1 KM 189/21

  Das Beherbergungsverbot sowie das Einreiseverbot und Ausreisegebot verstoßen nach …

  Ein möglicher fehlender Ausgleich ihrer Einbußen vermag die Rechtfertigung der hier relevanten Grundrechtseingriffe angesichts der dargestellten Gefährdung von Leib und Leben zumindest besonders vulnerabler Personengruppen nicht in Frage zu stellen (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 19. Februar 2021 - 2 KM 78/21 OVG -, juris Rn. 45; siehe auch OVG Weimar, Beschluss vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 -, juris, Rn. 67, nach dem allein eine mangelnde oder unzureichende Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme führt).

 
• OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

  Corona-Pandemie, sog. dritte Welle; Schließung von Fitnessstudios

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (…Beschlüsse des Senats vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff.;… vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 58 ff.; vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - Rn. 59 ff.;… vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 96 ff.;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).

  Hinsichtlich Aspekte einzelner sachlicher Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen nimmt der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung Bezug (vgl. nur Beschlüsse des Senats vom 21. März 2021 - 3 EN 119/21- juris [Öffnungen im Einzelhandel] und vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - [Öffnung von Friseurstudios]).

• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 968/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …

  Insbesondere ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bei allerdings nur summarischer Prüfung im Eilverfahren umstritten, ob ähnliche landesrechtliche den Einzelhandel betreffende Beschränkungen als nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 9. März 2021 - 2 B 58/21 -, juris, Rn. 17 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19. März 2021 - 13 B 252/21.NE -, juris, Rn. 85 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. April 2020 - 3 MR 9/20 -, juris, Rn. 22 ff.; anders Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30. März 2021 - 3 B 65/21 -, juris, Rn. 22 ff.;… Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 -, juris, Rn. 126 ff. und vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 -, juris, Rn. 122 ff.; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. März 2021 - 3 R 22/21 -, juris, Rn. 76 ff.;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 25. Februar 2021 - 20 NE 21.475 -, juris, Rn. 34 ff. …und vom 4. März 2021 - 20 CE 21.550 -, juris, Rn. 20; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen…, Beschluss vom 14. April 2020 - 1 B 89/20 -, juris, Rn. 33 ff.).
• OVG Thüringen, 26.03.2021 - 3 EN 180/21

  Corona-Krise; 3. Welle; Schließung von Elektrofachmärkten; Thüringen

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (Beschlüsse des Senats vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - ; vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris; vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.; vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.; vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.; 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.; 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.; vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.; vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26; vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60; vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris; vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.; vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67; vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.; zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris.
• OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21

  2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der …

  Wie der Senat bereits im Hinblick auf diese Unterscheidung ausgeführt hat (Beschluss des Senats vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - juris Rn. 132), konnte der Antragsgegner ohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass, nachdem er den Einzelhandel zum Zwecke der Grundversorgung auch ohne die 2G-Zugangsbeschränkung öffnete, der Verkauf von anderen Produkten in diesen Geschäften jedenfalls dann, wenn dieser nur von untergeordneter Bedeutung ist, zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führen würde.
• OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und …

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (…Beschlüsse des Senats vom 9. April 2021 - 3 EN 190/21 - vom 7. April 2021 - 3 EN 209/21 - vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff.;… vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 58 ff.; vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - Rn. 59 ff.;… vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 96 ff.;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).
• OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

  Corona-Pandemie; sog. dritte Welle; Untersagung touristischer …

  Insoweit nimmt der Senat Bezug auf seine bisherige Rechtsprechung (…Beschlüsse des Senats vom 7. April 2021 - 3 EN 209/21 -, vom 26. März 2021 - 3 EN 180/21 - juris Rn. 61 ff.;… vom 25. März 2021 - 3 EN 175/21 - juris Rn. 58 ff.; vom 23. März 2021 - 3 EN 119/21 - Rn. 59 ff.;… vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 96 ff.;… vom 10. März 2021 - 3 EN 111/21 - juris Rn. 28 ff.;… vom 9. März 2021 - 3 EN 105/21 - juris Rn. 29 ff.;… vom 25. Februar 2021 - 3 EN 88/21 - juris Rn. 69 ff.;… 18. Februar 2021 - 3 EN 67/21 - juris Rn. 30 ff.;… 11. Februar 2021 - 3 EN 58/21 - juris Rn. 28 f.;… vom 29. Januar 2021 - 3 EN 22/21 - juris Rn. 26 f.;… vom 7. Januar 2021 - 3 EN 851/20 - juris Rn. 26;… vom 21. Dezember 2020 - 3 EN 812/20 - juris Rn. 60;… vom 25. November 2020 - 3 EN 746/20 - juris Rn. 40; vom 17. November 2020 - 3 EN 764/20 - juris;… vom 13. November 2020 - 3 EN 729/20 - juris Rn. 95 ff.;… vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 67;… vom 8. November 2020 - 3 EN 725/20 - juris Rn. 93 ff.;… zuvor bereits vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 - juris Rn. 34 ff.;… vom 9. April 2020 - 3 EN 238/20 - juris Rn. 43 ff. …und vom 8. April 2020 - 3 EN 245/20 - juris Rn. 36 ff.).
• VG Hamburg, 09.04.2021 - 17 E 1245/21

  Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …

  Dafür, dass die unbeschränkte Öffnung des Einzelhandels einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat, spricht im Übrigen, dass die Fallzahlen nach der Verschärfung des sog. Lockdowns im Dezember 2020, der als ein maßgebliches Element neben der Schließung der Schulen bzw. anschließenden Umstellung auf Distanzunterricht die Schließung ganz wesentlicher Bereiche des Einzelhandels zum Gegenstand hatte, deutlich zurückgegangen ist (…so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.3.2021, 13 B 252/21.NE, juris, Rn. 50; OVG Thüringen, Beschl. v. 23.3.2021, 3 EN 119/21, juris, Rn. 116).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2021 - 1 KM 241/21

  Einstweilige Anordnung auf Außervollzugsetzung des coronabedingten …